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Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2025

   Dritter Teil (Einzelne Ordnungswidrigkeiten)
      Zweiter Abschnitt (Verstöße gegen die öffentliche Ordnung)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Weitere Vorschriften um § 117 OWiG

News im Umkreis zu § 117 OWiG

Im Straßenverkehr darf Jaguar nicht unnötig laut sein

Mannheim. Ein Jaguar sollte im Straßenverkehr eher auf Samtpfoten und nicht mit durchdrehenden Reifen dahergefahren kommen. Auch wenn ein Jaguar angeblich serienmäßig „laut“ ist, könne der Halter dazu verpflichtet werden, im Straßenverkehr zumindest keinen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, stellte der ...

Hörexperten: Büro-Lärm ist Störfaktor, dem wirksam begegnet werden kann

Beitrag Nr. 199881 vom 28.04.2011 Hörexperten: Büro-Lärm ist Störfaktor, dem wirksam begegnet werden kann Lärm im Office minimiert die Zufriedenheit der Mitarbeiter, wirkt sich störend auf den Arbeitsprozess aus und führt zu täglichen Leistungsbußen von bis zu 34 Minuten im Durchschnitt: Diese Erkenntnis von Hörexperten könnte Arbeitgeber ...

Anwohner müssen Spielplatzlärm ertragen

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene ...

BVerwG: Aufhebung der Baugenehmigung wegen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlage

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die Auslegung und Anwendung der auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergangenen ...

forsa-Umfrage: Männer sind bei Lärm Mimosen

Köln, den 7. April 2011. Die Deutschen wollen ihre Ruhe haben. Sie fühlen sich in vielen alltäglichen Situationen durch Lärm gestört. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Die Meisten (65 Prozent) stört lautes Telefonieren in der Öffentlichkeit. Als weitere Ärgernisse folgen Lärm durch ...

Mietminderung durch unübliche Lärmbelästigung

Hannover. Monatelanger Lärm und Schmutz durch den Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg können eine Mietminderung rechtfertigen. Das Argument, dass solche Arbeiten und die damit einhergehenden Lärm- und Schmutzemissionen für eine städtebauliche Entwicklung hingenommen werden müssen, reiche für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen ...

Sind Schlittenhunde im Garten erlaubt?

... bestätigt. Schon das Gewerbe der Hundehalterin sei in einem Wohngebiet ohne baurechtliche Genehmigung nicht zulässig. Die Haltung der neun Huskys sei ein „im allgemeinen Wohngebiet unzulässiger störender Gewerbebetrieb“.Zudem sei es typisch, dass Hunde aus verschiedenen Anlässen bellen, etwa aus Freude oder zur Verteidigung des Grundstücks. ...

Hunde, die bellen, haben Nachbarn

Bremen/Berlin (DAV). Wer Hunde hält, muss dafür sorgen, dass andere durch deren Bellen nicht unerträglich gestört werden. Unternimmt der Halter nichts, obwohl die Hunde ständig unzumutbaren Lärm machen, können die Hunde weggenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (AZ: 1 B 215/09) vom 3. September 2009 ...

Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung

Karlsruhe. Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über ...

Vogelschutz ist kein Argument für Windkraft-Anwohner

... Landkreis diese jedoch nach. Die Anwohnerin hielt auch danach an zahlreichen Einwänden fest.Doch mit mehreren Auflagen habe der Landkreis sichergestellt, dass durch die Anlagen kein unzulässiger Lärm und auch sonst „keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden“, stellte nun das Verwaltungsgericht Koblenz ...

Nachbarschutz: Vogelabwehranlagen dürfen nicht zu laut sein!

Mannheim. Gehen Weinbergbauern gegen unliebsame Vögel mit akustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen vor, darf der Lärm die Umwelt nicht schädlich beeinträchtigen. Denn liegt der unregelmäßig automatisch erzeugte Lärm an der Schmerzgrenze, können die Behörden zum Schutz der Nachbarn eingreifen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ...

Baustopp wegen Lärmbelästigung der Nachbarn

Mannheim. Sind Baustellen zu laut, können Behörden den Betrieb zum Schutz der Nachbarn vorläufig untersagen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bauherr behördliche Anordnungen zur Lärmminderung „wiederholt und hartnäckig“ missachtet, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 31. Juli 2015, ...

Forenposts passend zu § 117 OWiG

Zuständigkeit Bundespolizei OwiG

117 OWiG fällt unter Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.

Altglas Entsorgung Sonntags

AW: Altglas Entsorgung Sonntags Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit. Bei einer Anzeige könnten eine Handvoll Euros anfallen. Ich würde hier nicht soweit gehen, den Flascheineinwurf als unzulässigen Lärm i.S.d. § 117 OwiG zu qualifizieren. In Bezug auf die Allgemeinheit verlangt dieser eine erhebliche Belästigung, in Bezug zu einem ...

Ruhestörung durch Licht

dachte bei Ruhestörung handelt es sich GENERELL darum, dass die Ruhe zuhause gestört ist. Interessanter Gedanke, aber es geht um Lärm. § 117 OWiG – Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft ...

Lärm aus dem Hobbyraum - inwieweit zu akzeptieren?

§117 OWiG Es käme auf die Hausordnung sowie die Verordnungen des Landes oder der Gemeinde zum Lärmschutz an, wobei die Sonntagsruhe wohl in den meisten Fällen verankert ist. In festgelegten Ruhezeiten dürften Geräusche nur in Zimmerlautstärke gemacht werden.

Notwehr gegen den lärmenden Nachbarn

Der Lärm muss schon extrem sein, wenn man mit §223 StGB oder gar §224 StGB argumentieren möchte. §117 OWiG wird eher zutreffen. Eine Ankündigung vom Mietminderung bei dem Vermieter kann helfen, ebenso wie eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung, bevor man den Nachbarn in einen Zustand versetzt, in dem er nie wieder Lärm machen kann.

Wasserpumpe an Grundstücksgrenze

Es könnte sein, dass die Wasserrohre direkt am der Grenze verlaufen, aber and einem Verlängerungsschlauch zur Pumpe sollte das nicht scheitern... Das Problem, wer setzt es durch? Ich werfe mal den §117 Owig in den Raum....

Ist lautes Anschreien eine Straftat?

Je nach dem was da rumgebrüllt wird, kann natürlich eine Beleidigung, Bedrohung, (versuchte) Nötigung etc. vorliegen. Ansonsten bliebe noch ein Rückgrif auf § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit, früher: grober Unfug) oder § 117 OWiG (Unzulässiger Lärm)...wobei letzteres wohl doch ziemlich konstruiert wäre.

Lärm, Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht

Allenfalls kämen ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen den Nachbarn in Betracht, § 117 OWiG. Ebenso zivilrechtliche auf Unterlassen. Das ist aber nicht das Ziel und dauert wohl auch Monate.... Ob das Begehren der Ruhe mit einer Leistungsklage gegen den Vermieter durchsetzbar ist, weiß ich nicht.

Ruhestörung

Jede Ruhestörung ist, nachrangig zu Bundes- und Landesgesetzen (NRW z. B. § 10 LImschG), spätestens eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG und kann grundsätzlich immer als solche behandelt (angezeigt) werden. Das muss noch nicht einmal die Polizei machen (wenn auch die Regel).

Gebrauch freier Waffe in Mietwohnung

AW: Gebrauch freier Waffe in Mietwohnung §117 OWiG verbietet unnötiges Lärmen zu jeder Zeit. Da gibt es keine Lärmzeiten, wo alle Lärmarten erlaubt sind. Aber das Bohren in die Wand zum Aufhängen eines Regales ist nicht unmötig, wie auch das Rasenmähen. Dann sind Ruhezeiten einzuhalten.

Hupen der/des Ex

Was Person A de jure machen kann: Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unzulässigen Lärmes nach § 117 OWiG bei der örtlichen Ordnungsbehörde erstatten. Was dabei vorliegend heraus kommen wird: Nichts!

Wer ist juristisch ein Christ?

Also wenn es ein Bot gewesen wäre- wie einige User vermuteten- dann übrigens einer der schlaueren. Auch wenn er den Unzulässigen Lärm als Ordnungswidrigkeit nicht § 117 OWiG, sondern § 120 OWiG in einem anderen Topic zugeordnet hat.

Entscheidungen zu § 117 OWiG

VG-FREIBURG, 4 K 1034/02

1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist. 2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2947/95

1. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT, 2 L 158/06

1. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG (ruhestörender Lärm) kann im Einzelfall auch von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA sein und eine Gewahrsamnahme rechtfertigen. 2. Für die Frage, wann diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, dürfen die Bestimmungen in Art. 5 der ...

VG-WUERZBURG, W 5 K 12.659

Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund; (nächtliches) Hundegebell; Gesundheitsgefährdung; Verstoß gegen Haltungsanordnung; Lärmprotokolle; Wiedergestattung der Hundehaltung; keine Änderung der Sachlage; Gutachten

BSG, 9 RVg 9/95

... Bestimmung vorliegen, erübrigt sich die Prüfung der 2. Alternative (vgl zum Verhältnis der beiden Versagungsgründe in § 2 Abs 1 OEG die Entscheidungen des Senats BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr 7 auf S 40 ff und BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 Nr 3 S 8). Bei der Mitverursachung iS der 1. Alternative hat der Gesetzgeber ...